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Von Alexandra Nollok
Schwappt die Protestwelle aus Frankreich und anderen europäischen Ländern auf Deutschland über? Politiker, Geheimdienste und Polizei rotieren, bürgerliche Medien zaubern panisch ihre «Experten» aus ihren Hüten. «Brennt in zehn Tagen Deutschland? Linksextreme und Islamisten mobilisieren für Halloween-Krawalle», titelte beispielhaft die österreichische Website Report24 – und spitzte mit dieser Wortwahl die Mainstream-«Einordnung» angekündigter «Gen Z»-Proteste in Deutschland rhetorisch zu.
Deutschland: Ankündigung bundesweiter Schülerproteste
Mehr oder weniger drastisch bestimmt mal wieder die Theorie einer «links-islamistischen» Verschwörung gegen «westliche Werte» die Schlagzeilen im deutschsprachigen Raum. Meinungsmacher warnen vor apokalyptischen Gefahren, sprechen der Jugend das Denken ab, faseln von Unterwanderung durch äußere und innere Feinde, kaum dass der Protestaufruf bekannt geworden ist. Nur sachlich ist daran wenig. Statt Fakten zu liefern und nach Gründen zu suchen, fluten Medienhäuser die News mit ihrer Fantasie.
Bündnis will keine Gewalt
Was ist passiert? Vor wenigen Tagen verschreckte eine neue Initiative namens «Gen Z regelt» mit einem Protestaufruf das brave Bürgertum. Zunächst am 31. Oktober will sie bundesweit in zahlreichen Städten gegen marode Schulen, Sozialabbau, Aufrüstung, Wehrpflicht, Überwachung, Umweltzerstörung und so weiter demonstrieren.
Das Synonym steht für «Generation Z»; gemeint sind Jugendliche und junge Erwachsene, die von etwa 1995 bis 2010 geboren wurden. Die Anlehnung an die Proteste in Frankreich, Belgien, Spanien, Albanien, Portugal und weiteren europäischen Staaten ist offensichtlich. Doch das deutsche Bündnis stellt klar:
«Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. […] Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz, egal aus welcher Richtung.»
Berechtigte Zukunftsängste
Die Initiative beschreibt eindrücklich politisch und systemisch verursachte Zukunftsängste der Jugend in Deutschland und ganz Europa: vor Krieg, Arbeitslosigkeit, Abstieg, Armut. Und die sind berechtigt: Ende September berichteten Medien über einen massiven Einbruch der Berufseinstiegsjobs. Seit dem Jahr 2022 seien diese um mehr als zwei Drittel gesunken.Junge Menschen hätten immer schlechtere Chancen auf einen festen Ausbildungs- und später Arbeitsplatz.
Deutschlands Insolvenzwelle weiter auf hohem Niveau
In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit schon länger bei rund 20 Prozent. In Spanien, Portugal und einigen anderen EU-Staaten ist sie noch höher. In Deutschland kratzt sie inzwischen an der Zehn-Prozent-Marke. Arme Jugendliche lassen sich vom Militär natürlich leichter mit Geld anlocken.
Panik vor «Unterwanderung»
Diese realen Probleme tauchen in der Berichterstattung bestenfalls am Rand auf. Der Fokus liegt auf Panikmache vor Krawall. So titelte die ARD-Tagesschau mit Blick auf Berlin: «Schülerprotest am 31. Oktober: Polizei warnt vor Unterwanderung.»
Der Berliner Polizeisprecher Florian Nath will «genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt». Der Staat will offenbar bestimmen, wogegen junge Leute in Deutschland heutzutage protestieren dürfen. Vor «Mobilisierung aus dem linken Spektrum» warnte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). «Radikale Kräfte dürfen die Proteste nicht vereinnahmen», findet Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Antikommunisten aus allen Richtungen schieben pure Panik.
Islamismus-Wahn
Der Axel-Springer-Verlag kramte seinen Dauer-«Islamismus-Experten» Ahmad Mansour aus der Schublade, der – ohne vor Ort gewesen zu sein – die beliebten Feindbilder lieferte:
Meinung
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In Frankreich hätten linksradikale und migrantische Gruppen das Zepter übernommen, fabulierte Mansour und legte nach: Die «Gewaltexzesse könnten auch nach Deutschland überschwappen». Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seinen eigenen Extremismus gegen Ausländer und Sozialleistungsbezieher seit langem hoch bezahlt auslebt, durfte im ZDF von linksextremen in- und ausländischen Strippenzieher fantasieren. Das hessische Landeskriminalamt schlug in die gleiche Kerbe.
Immerhin: Auf so dünnes Eis wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wagten sich deutsche Politiker und Staatsfunktionäre noch nicht ganz vor. Der verbreitete allen Ernstes im englischsprachigen Ableger des israelischen Kanals C14 die Wahnvorstellung, die Hamas höchstpersönlich orchestriere die Proteste in Frankreich.
Alle fremdgesteuert?
Zeit, danach zu suchen, was real und was erfunden ist. Das Thema «Islamismus-Panik» ist offensichtlich reine Fantasie. Aus Inhalten der Website geht jedenfalls nicht hervor, dass solche Strömungen am Werke wären. Man könnte vermuten: Haben sich die Warner diese These zusammengereimt, weil der Name des Bündnissprechers im Impressum nicht ganz biodeutsch klingt? Oder weil bekannt ist, dass «böse Kommunisten» in aller Regel mit unterdrückten Völkern, darunter Palästinenser, solidarisch sind?
Verbindungen zu den Schulstreik-Komitees kann man zumindest vermuten, weil es eben auch darum geht und die Rekrutierung Jugendliche direkt betrifft. Die Schülerbewegung selbst plant einen eigenen neuen bundesweiten Protesttag am 20. November. Auf sie hämmern der Staat und die Presse schon lange kräftig ein – auch hier der Vorwurf, sie würden von Linksextremisten gesteuert. Das deutsche Bürgertum hält Jugendliche offenbar für denkunfähig und immer fremdgesteuert. Ob da jemand eventuell von sich auf andere schließt?
Wer ist die Internationale Jugend?
Sehr eindeutig sind hingegen Verbindungen der Organisatoren zur Internationalen Jugend (IJ). Die Gruppe verbreitet bereits seit über einer Woche einen Aufruf zu den Protesten am 31. Oktober. Im letzten Absatz heißt es dort:
«Für unsere Zukunft kämpfen wir nicht nur an einem Tag, sondern müssen uns langfristig zusammen schließen. Gegen dieses System, für eine Welt, in der nicht nach Profit entschieden wird, sondern in unserem Interesse – GenZ regelt!»
Meinung
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Die IJ gehört zur Dachorganisation «Föderation Klassenkämpferischer Organisationen» (FKO). Neben der IJ vereint diese weitere Untergruppen namens «Betriebskampf», «Frauenkollektiv», «Studierendenkollektiv» und «Solidaritätsnetzwerk». Die FKO wird – wen wundert es – vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Genaue Angaben zu Mitgliederzahlen gibt es nicht. Der sächsische Verfassungsschutz schätzt, dass allein in Leipzig etwa 50 Mitglieder aktiv sind.
Antikommunisten schützen Klassenstaat
Hier kann man konstatieren: Erstens sind die Organisatoren offensichtlich gar nicht von «Linksextremen» fremdgesteuert, sondern selbst Linke mit ihren klassischen Themen. Rechte protestieren bekanntlich selten gegen Wehrpflicht, Sozialabbau, Überwachung und so etwas. Zweitens beobachtet der Verfassungsschutz grundsätzlich alles, was ihm politisch nicht gefällt. Schließlich will der Staat seine kapitalistische Ordnung schützen, die Interessen der Mehrheit spielen dabei keine große Rolle.
Wer den realen Klassenkampf von oben kritisiert, sich sogar selbst dagegen wehren will, gilt immer als Gefahr und muss damit rechnen, ins Visier staatlicher Stellen zu geraten. Der westliche Mainstream ist nämlich vor allem zweierlei: maximal proimperialistisch und antikommunistisch.